Thronrede: Jean stellt Prioritäten der kommenden zwei Jahre vor
An vorderster Stelle standen die Stärkung der kanadischen Souveränität und die Position Kanadas in der Weltpolitik. Der Norden Kanadas erfordere erneute Aufmerksamkeit, hieß es in Jeans Rede. Die Harper-Regierung arbeite derzeit an einer Strategie, die kanadische Souveränität im hohen Norden zu untermauern und langfristig die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen des kanadischen Hoheitsgebietes zu schützen.
Auch Kanadas Führungsrolle und die internationalen Verpflichtungen des Landes sollen stärker betont werden. "Kanada", sagte Jean mit Hinblick vor allem auf das kanadische Engagement in Afghanistan, "ist zurück als glaubwürdiger Akteur auf der internationalen Bühne. Auf der Basis unserer gemeinsamen Werte - Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit - wird die Regierung Kanadas ihre internationale Führungsrolle weiterhin durch konkretes Handeln fortführen."
Des Weiteren werde sich die Harper-Regierung auch weiterhin dafür einsetzen, den Bundesstaat und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Darüber hinaus soll mit einem substantiellen Wirtschaftprogramm weiterhin für solides Wachstum gesorgt werden. Eine moderne Infrastruktur, ein innovations- und geschäftsfreundliches Umfeld und ein Steuersystem, das "harte Arbeit belohnt", seien Schwerpunkte des Programms.
Nach wie vor steht der Kampf gegen die Kriminalität und die Gewährleistung der Sicherheit auf dem Programm der Harper-Regierung. Drogenmissbrauch, jugendliche Straftäter und Eigentumsdelikte stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Erste Maßnahme, so Jean, sei die Einstellung von 2.500 neuen Polizeikräften.
Fünftes Ziel der zweiten Legislaturperiode ist der Umweltschutz und damit einhergehend der Schutz vor dem Klimawandel. Kanada habe sich in letzter Zeit bereit in der APEC, der G8 und den Vereinten Nationen für den Klimaschutz engagiert, so Jean. Auch weiterhin dränge man auf ein neues internationales Abkommen, das die weltweiten Emissionen bis 2050 auf die Hälfte reduziert.
Auf nationaler Ebene strebt Kanada eine Reduzierung seiner gesamten Treibhausgase um 60 bis 70 Prozent bis 2050 und eine Reduzierung um 20 Prozent bis 2020 vor. Teil der Strategie sind die in diesem Jahr beginnende verbindliche Regulierung der Treibhausgasemissionen in allen wichtigen kanadischen Wirtschaftssektoren und die Einrichtung eines Marktes zum Handel mit Emissionsrechten, erklärte Jean. Außerdem solle erstmals eine nationale Luftschutzverordnung eingeführt werden.
Quelle: Newsletter der Kanadischen Botschaft