Kanadisches Parlament nimmt Arbeit auf - Regierung stellt Prioritäten vor
Das kanadische Parlament ist Mitte November zur ersten Sitzung der 40. Legislaturperiode zusammengekommen. Zum Auftakt verlas die kanadische Generalgouverneurin Michaelle Jean in der Thronrede die Grundzüge der Vorhaben der neuen konservativen Minderheitsregierung unter Stephen Harper.
Darüber hinaus will die Harper-Regierung Investitions- und Wettbewerbsregeln sowie das Urheberrecht modernisieren und dadurch den Handel unter anderem mit den USA und der EU ausweiten.
Energiesicherheit und Klimawandel und Umweltschutz sind ebenfalls wichtige Vorhaben in den kommenden Jahren. Neue, saubere Energiequellen sollen erschlossen und die Treibhausgasemissionen bis 2020 um ein Fünftel gesenkt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch 90 Prozent des kanadischen Elektrizitätsbedarfs durch CO2-neutrale Energiequellen abgedeckt werden.
In Sachen Sicherheit setzt Kanada vor allem darauf, die kanadischen Streitkräfte neu auszurichten und den Schwerpunkt des Afghanistan-Einsatzes mehr in Richtung Wiederaufbau und Entwicklung zu verschieben.
Auch die Vorhaben auf nationaler Ebene wurden von Michaelle Jean vorgestellt. Prioritäten sind hier ein ausgeglichener Staatshaushalt und sichere Arbeitsplätze.
Regierung und Behörden sollen effizienter und transparenter arbeiten und alle Kanadier die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu soll unter anderem der Kinderbetreuungsbeitrag erhöht werden und Bürger auch bei der Betreuung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt werden.
Darüber hinaus soll Kanada noch sicherer werden. Dazu plant die Harper-Regierung, das Strafmaß für schwere Straftaten zu verschärfen und neue Bestimmungen für die Nahrungsmittel- und Produktsicherheit einzuführen.
Quelle: Newsletter der Kanadischen Botschaft, Ausgabe 48/2008, 25. November 2008